Nutzungsbedingungen der Jobcluster Deutschland GmbH für die Nutzung des Bewerbermanagement-Systems

Stand: Dezember 2023

Jobcluster Deutschland GmbH
Fuldaer Straße 13
36124 Eichenzell
Deutschland
(nachfolgend „jcd“)

stellt ein Bewerbermanagement-System „Jobcluster-BMS“ zur Nutzung zur Verfügung, um die Entgegennahme und Verwaltung von eingehenden Bewerbungen zu ermöglichen (nachfolgend „BMS“.) jcd räumt die Nutzung der Plattform nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen ein.

1. Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzer (nachfolgend “Nutzer”) des BMS. Als Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen gelten Kunden (nachfolgend „Kunden“), denen auf Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung („Hauptvertrag“) der Zugang zum BMS eingeräumt wird. Das Angebot des BMS richtet sich ausschließlich an Unternehmen i.S.d. § 14 BGB
  2. Diese Nutzungsbedingungen gelten ergänzend zu dem Hauptvertrag über den Bezug des BMS, welcher zwischen Kunden und jcd oder Vertriebspartnern der jcd besteht. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten im Falle von Widersprüchen nachrangig.

2. Benutzer-Accounts

  1. Für die Nutzung des BMS ist die Erstellung eines Unternehmens-Accounts erforderlich. Die Eröffnung eines Accounts darf nur durch einen Bevollmächtigten oder vertretungsberechtigten Angestellten des Kunden erfolgen. Die abgefragten Daten sind vollständig, aktuell und wahrheitsgetreu anzugeben und durch den Kunden laufend aktuell zu halten. Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation zwischen jcd und dem Nutzer.

3. Nutzung der Plattform

  1. Der Kunde erhält für das BMS ein einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares, auf die Laufzeit des Hauptvertrages beschränkte Nutzungsrecht.
  2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Anmeldedaten aller Nutzer aus der Sphäre des Kunden geheim gehalten und keinesfalls an Dritte weiterweitergegeben werden. Hat der Nutzer Hinweise auf Missbrauch seiner Anmeldedaten, so wird er icd unverzüglich hierüber informieren.
  3. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass das BMS nicht zu anderen Zwecken als dem Bewerbermanagement und/oder zur rechtswidrigen Zwecken verwendet wird.
  4. Kunden haben die Möglichkeit, das BMS für ihren Einsatz zu individualisieren, beispielsweise durch das Einstellen von Unternehmens-Logos. Der Kunde stellt sicher, dass er zur Nutzung sämtlicher zur Individualisierung genutzten Logos, Bilder oder sonstiger Medien im Rahmen des BMS berechtigt ist.
  5. Bei Verstößen gegen vorstehende Regelungen ist jcd berechtigt, den Zugriff des Kunden auf das BMS zu sperren, soweit der betreffende Verstoß vom Kunden zu vertreten ist und durch die Sperrung ein gesetz- oder vertragswidriger Zustand beendet werden kann.
  6. Der Kunde räumt jcd das nicht ausschließliche (einfache), räumlich unbeschränkte und zeitlich auf die Dauer des Hauptvertrages beschränkte Recht ein, sämtliche vom Kunden innerhalb des BMS verarbeiteten Medien wie Logo, Bilder, Videos sowie Marken oder sonstige Schutzrechte für die Dauer dieses Vertrages innerhalb des BMS zum Zwecke der Bereitstellung eines individualisieren BMS zu nutzen.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber jcd, keine Inhalte innerhalb des BMS hochzuladen, die durch ihren Inhalt oder ihre Form oder Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, bei dem Hochladen von Inhalten geltendes Recht (zum Beispiel Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (zum Beispiel Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) zu verletzen. In Fällen, in denen eingehende Bewerbungen kritische Inhalte im Sinne dieser Regelung enthalten, liegt es in der Verantwortung des Kunden, die weitere Verarbeitung dieser Inhalte im BMS zu unterbinden und die Inhalte aus dem BMS zu entfernen.
  2. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten und/oder Verarbeiten von Inhalten über das BMS, welche
  • Rassismus
  • Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art
  • Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum
  • Hetze gegen Personen oder Unternehmen
  • persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede zu Lasten von Nutzern und Dritten
  • Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht
  • urheberrechtsverletzende Inhalte oder Inhalte, die andere Immaterialgüterrechte verletzen
  • sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten
  • Pornografie
  • anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen

darstellen, betreffen oder beinhalten. Dies gilt auch dann, wenn durch die jeweiligen Inhalte geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten nicht verletzt werden.

  1. Persönlichkeitsverletzend und deshalb unzulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nutzer dürfen keine Informationen in ihre Beiträge aufnehmen oder sonst wie bekannt machen, die Aufschluss über die Identität eines anderen Nutzers geben könnten oder die der Nutzer von anderen Nutzern ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.

6. Downloads

Downloads von Inhalten aus dem BMS erfolgen auf eigenes Risiko des Kunden. Die im BMS verarbeiteten (naturgemäß zumeist von Bewerbern eingesandten) Inhalte und die mit diesen Inhalten verbundenen möglichen technischen und rechtlichen Risiken liegen nicht in der Verantwortungssphäre von jcd.

7. Datenschutz

  1. Die Bereitstellung des BMS zur Nutzung durch den Kunden erfüllt die Voraussetzungen einer Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 ff. DSGVO. Jcd stellt einen Auftragsverarbeitungsvertrag zum Abschluss mit dem Kunden bereit.
  2. Der Kunde als Verantwortlicher für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten innerhalb des BMS ist dafür verantwortlich, den Betroffenen der Datenverarbeitung (Mitarbeiter des Kunden, Bewerber) alle notwendigen und gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Kenntnis zu bringen.
  3. Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch jcd kann sich der Kunde jederzeit unter HIER LINK ZU DEN BMS-DATENSCHUTZHINWEISEN EINFÜGEN informieren.

8. Haftung

  1. Unbeschränkte Haftung: jcd haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet jcd bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
  2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet jcd nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen jcds.

9. Freistellungsanspruch

Der Kunde stellt jcd und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus Handlungen des Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung des BMS ergeben und die der Kunde zu vertreten hat. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, jcd alle Kosten zu ersetzen, die jcd durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Der Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers (Fulda/Eichenzell).
  2. Der ausschließliche Gerichtsstand ist Fulda/Eichenzell, Deutschland. Dies gilt für sämtliche, sich möglicherweise zwischen den Parteien ergebende, Streitigkeiten. Es ist ausschließlich auch bei ausländischen Nutzern das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

11. Schlussbestimmungen

  1. jcd behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen.
  2. Andere Vereinbarungen, insbesondere Zusicherungen, Änderungen und Nebenabreden, bedürfen der Schriftform.
Nach oben scrollen